February 2, 2013 at 17:43

25.10.2011: Europäischer Gerichtshof. Sedlmayr-Mörder darf klagen

by

The following news was written during my monthly internship at the German online magazine “FOCUS Online” in 2011.  I composed daily news based on agency material and was known under “nj” initials. 

Publication date: 25.10.2011, 12:38

Download the link to the published news

Der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr darf vor einem deutschen Gericht wegen einer Verletzung seiner Ehre im Internet klagen, obwohl die Website in Österreich ansässig ist.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Gericht änderte mit diesem Urteil die Regelungen über den Gerichtsstand, sprich den Ort des zuständigen Gerichts.

Jetzt spielt es keine Rolle mehr, in welchem Land der Websitebetreiber ansässig ist und wo der Kläger wohnt. Der Europäische Gerichtshof macht es möglich, eine Klage gegen Internetportale wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte innerhalb der gesamten EU einzureichen.

Ein Mann, der 1990 den bekannten Schauspieler umgebracht hatte und der 2008 wieder entlassen wurde, hatte sich in Deutschland dagegen gewehrt, dass sein voller Name auf einer österreichischen Internetseite genannt worden war.

 nj/dpa 

 

 

 

Share Button

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*